50 Jahre Finanzgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg

Datum: 21.01.2016

Kurzbeschreibung: Justizminister Stickelberger: „Unabhängiger Hüter von Recht und Gesetz bei der Erhebung von Steuern“ - Jubiläumsjahr wartet mit abwechslungsreichem Programm auf

Die Finanzgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg wird in diesem Jahr 50 Jahre alt. Die jüngste Gerichtsbarkeit im Land wurde im Jahr 1966 etabliert und bietet vor allem in Steuer-, Zoll- und Kindergeldsachen Rechtsschutz. Am Finanzgericht Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart und Außensenaten in Freiburg sind insgesamt 85 Personen beschäftigt, darunter 48 Richterinnen und Richter in 14 Senaten.

 

„Vom Steuerrecht ist jeder Bürger und jedes Unternehmen betroffen. In diesem besonderen Verhältnis zwischen Bürger und Staat kommt der Finanzgerichtsbarkeit eine immens verantwortungsvolle Funktion zu: Sie ist der unabhängige Hüter von Recht und Gesetz bei der Erhebung von Steuern und leistet so einen ungemein wertvollen Beitrag für das Funktionieren des Rechtsstaats. Im Gemeinwohlinteresse sind Steuern unabdingbar, weil nur ein starker und sozialer Staat für die innere und äußere Sicherheit sorgen und die Schwachen stützen kann“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger am Donnerstag (21. Januar 2016) in Stuttgart. Dem Präsidenten des Finanzgerichts Baden-Württemberg Dr. Artur Weckesser und allen Bediensteten des Gerichts sprach Minister Stickelberger seinen Dank und seine Anerkennung aus: „Das Finanzgericht Baden-Württemberg blickt auf eine 50-jährige Erfolgsgeschichte zurück. Mit Ihrer hervorragenden Arbeit leisten Sie alle tagtäglich hierzu einen wichtigen Beitrag“, so Stickelberger.

 

Das Finanzgericht Baden-Württemberg wartet im Jubiläumsjahr mit einem interessanten und abwechslungsreichen Programm auf. Neben Fachveranstaltungen etwa für Steuerberater und Rechtsreferendare sind insbesondere auch hilfreiche Vorträge für interessierte Bürgerinnen und Bürger unter anderem zu abgabenrechtlichen Fragen bei Kaufgeschäften im Ausland und im Internet oder zu staatlichen Unterstützungsleistungen bei Krankheit und Pflege vorgesehen. Am 7. April 2016 findet der offizielle Festakt zum Jubiläum in Stuttgart statt.


 

Weitere Informationen:

 

Konkret sind im Jubiläumsjahr insbesondere die folgenden Vorträge für die Öffentlichkeit vorgesehen:

 

  • 16. März 2016, 17.00 Uhr: „Krankheit und Pflege - Wann zahlt der Fiskus mit?“ - Finanzgericht Baden-Württemberg, Börsenstr. 6, 70174 Stuttgart.

 

  • 21. April 2016, 18.00 Uhr: „Krankheit und Pflege - Wann zahlt der Fiskus mit?“ - „Talvogtei“, Albert-Schweitzer-Str. 5, 79199 Kirchzarten.

 

  • 6. Juli 2016, 17.00 Uhr: „Achtung Zoll - Internetkauf und Reiseverkehr“ - Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, Gresserstr. 21, 79102 Freiburg.

 

  • 13. Juli 2016, 17.00 Uhr: „Achtung Zoll - Internetkauf und Reiseverkehr“ - Finanzgericht Baden-Württemberg, Börsenstr. 6, 70174 Stuttgart.

 

  • 19. Oktober 2016, 16.30 Uhr: „Drei, zwei, eins - meins: Ebay und der Fiskus“ - Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, Gresserstr. 21, 79102 Freiburg.

 

  • 26. Oktober 2016, 16.30 Uhr: „Drei, zwei, eins - meins: Ebay und der Fiskus“ - Finanzgericht Baden-Württemberg, Börsenstr. 6, 70174 Stuttgart

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