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Herzlich willkommen auf dem Justizportal Baden-Württemberg!


Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Besucherinnen und Besucher,

der demokratische Rechtsstaat lebt von einer bürgernahen und leistungsfähigen Justiz. Ihre Unabhängigkeit ist Voraussetzung für die Sicherung des Rechtsfriedens in unserer Gesellschaft. Die staatlichen Gerichte schaffen durch ihre Urteile „im Namen des Volkes“ Rechtssicherheit, die Staatsanwaltschaften stehen bei der Verfolgung von Straftaten für objektive Ermittlungen und die Justizvollzugsanstalten bereiten Straftäter auf ein straffreies Leben inmitten unserer Gesellschaft vor. Eine zentrale Aufgabe des Ministeriums der Justiz und für Europa ist es, alle Justizbehörden im Land in die Lage zu versetzen, ihre für das Funktionieren des Rechtsstaats elementare Funktion zu erfüllen. Wir sorgen etwa für eine angemessene, moderne Ausstattung der Gerichte, Staatsanwaltschaften, staatlichen Notariate und Grundbuchämter sowie des Gerichtsvollzieherwesens und der Gerichts- und Bewährungshilfe, organisieren durch das Landesjustizprüfungsamt die Ausbildung, Prüfung und Fortbildung des juristischen Nachwuchses und gewährleisten einen sicheren, gleichzeitig auf Resozialisierung der Straftäter bedachten Justizvollzug.

Im Justizportal bieten wir Ihnen umfassende Informationen zu aktuellen Themen und ein umfangreiches Angebot an Informationsmaterial – überzeugen Sie sich selbst! Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre.

Ihr
Guido Wolf MdL
Minister der Justiz und für Europa
des Landes Baden-Württemberg

Aktuelle Pressemitteilungen des Justizministeriums

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf übergibt neugestaltete Räumlichkeiten des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ihrer Bestimmung

27.04.2017
Minister Guido Wolf: „Die neugestalteten Räumlichkeiten entsprechen der tragenden Rolle, die dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg für den Rechtsstaat zukommt“. - Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Volker Ellenberger: „Durch die umfassende Modernisierung können wir auch in Zukunft unserer Kernaufgabe nachkommen, effektiven Rechtsschutz zu gewähren und damit das Vertrauen der Bevölkerung in den gewaltenteilenden Rechtsstaat zu bewahren.“

Ministerium der Justiz und für Europa und Volkshochschulverband schließen Kooperationsvereinbarung über Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge

27.04.2017
Minister Wolf: „Wir verlangen, dass unsere Rechtsordnung eingehalten und unsere Werte respektiert werden. Daher müssen wir diese auch vermitteln.“

Dr. Hermann Huba, Verbandsdirektor des Volkshochschulverbands Baden-Württemberg: „Neben dem Spracherwerb ist es für gelingende Integration entscheidend, den zu uns Kommenden unsere grundlegenden Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Religionsfreiheit und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu vermitteln.“

Baden-württembergischer Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf zu Verfassungsreferendum und türkischem Staatspräsidenten Erdogan

17.04.2017
Wolf: „Die Türkei mit einem Präsidenten Erdogan und seiner Machtfülle wird keine Demokratie mehr sein.“

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf besucht zum zweiten Mal in seiner Amtszeit Bad Rappenau

13.04.2017
Minister Guido Wolf: „Bad Rappenau entwickelt sich als moderne Kur- und Bäderstadt hervorragend“. - Wolf übergibt Oberbürgermeister Hans Heribert Blättgen Förderbescheid in Höhe von 267.966 Euro für Sanierung des Solefreibads

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf besucht zum zweiten Mal nach dem Hochwasser die Gemeinde Braunsbach

13.04.2017
Minister Guido Wolf: „Es ist beeindruckend, mit welchem Einsatz und mit welcher Leidenschaft die Braunsbacher die Ortsmitte wieder auferstehen lassen.“ - Wolf übergibt bei dieser Gelegenheit zwei Förderbescheide an die Gemeinde in Höhe von rund 300.000 Euro

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